HINWEIS:

Der folgende Brief an den deutschen Außenminister ist als Vorlage gedacht, die Sie unterschrieben und mit Ihrer Adresse versehen direkt nach Berlin senden können. Sie können ihn auch herunterladen, dann persönlich verändern und anschließend versenden.

Wir freuen uns über jede Teilnahme an dieser Aktion, gerade weil Deutschland als neues, nichtständiges Weltsicherheitsratsmitglied bisher noch keinerlei eigenständige Position zum Westsaharakonflikt bezogen hat. Aus Regierungskreisen verlautete nur immer wieder, man unterstütze die UNO-Position. Die Briefe könnten der deutschen Regierung zeigen, dass ihr Abstimmungsverhalten sehr genau beobachtet werden wird, aber auch, dass wir sie unterstützen, uneingeschränkt für Völkerrecht einzutreten.

Herzlichen Dank. Ihre GFSV e.V.

Bundesministerium des Auswärtigen
z. Hdn. Herrn Minister
Joschka Fischer

Am Werderschen Markt 1
11013 BERLIN

poststelle@auswaertiges-amt.de

joschka.fischer@bundestag.de

Ort, Datum

Sehr geehrter Herr Außenminister Fischer,

erneut ist das UN-Mandat für die MINURSO wieder nur verlängert worden, ohne den betroffenen Menschen wirklich zu ihrem durch die Charta der Vereinten Nationen sowie die Resolution 1514 der UN-Vollversammlung und die entsprechenden Resolutionen des Weltsicherheitsrates, insbesondere die Resolution 690 vom April 1991 zu ihrem Selbstbestimmungsrecht verholfen zu haben: Dies und die weitere Entwicklung ist Ihnen bekannt, zumal im Oktober 2000 die marokkanische Seite bei erneuten Gesprächen unter der Moderation von James Baker in Ihrem Haus wenig Interesse an einer völkerrechtlich korrekten Lösung zeigte.

Seit Anfang dieses Jahres ist Deutschland Mitglied im Weltsicherheitsrat. Sie dürfen nicht länger zulassen, dass den Menschen im Maghreb weiterhin jede friedliche Entwicklungsperspektive versperrt bleibt und die Organe der Staatengemeinschaft durch nachweislich völkerrechtswidrige Lösungsvorschläge (z.B. sogenannte "Autonomievorschläge") beschädigt werden. Vor dem Hintergrund aktueller Kriegsvorbereitungen fordere ich Sie, Herr Minister, auf, die deutsche Delegation im Weltsicherheitsrat anzuweisen, eine aktive und konstruktive Rolle bei der Lösung des letzten Kolonialkonflikts auf afrikanischen Boden zu übernehmen und ein endgültiges, völliges Scheitern der MINURSO noch in diesem Monat zu verhindern.

Ich erwarte von unserer deutschen Regierung, dass sie Ernst macht mit dem eigenen Anspruch, der gestiegenen Weltverantwortung gerecht zu werden. Sie muss kraft des neuen Amtes unseres Landes als nichtständiges UN-Weltsicherheitsratsmitglied einen substanziellen Beitrag zur Umsetzung des UN-Friedensplanes für die Westsahara leisten, indem sie klar für die völkerrechtlich verbindliche Referendumslösung noch in diesem Jahr eintritt.

Mit freundlichen Grüßen,

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