Während
des Staatsbesuchs in Algier ist Staatssekretär
Jürgen Chrobog vom Auswärtigen Amt auch mit
Vertretern der Frente POLISARIO zusammengetroffen. Dabei hat
sich der Staatssekretär ausdrücklich für die
marokkanischen Kriegsgefangenen einsetzt, die Opfer des von
Marokko immer wieder blockierten Friedensprozesses im
Westsaharakonflikt sind. Wir begrüßen die
Bemühungen der deutschen Bundesregierung, vor allem
aber auch die Entscheidung der Frente POLISARIO, aufgrund
dieser Initiative weitere 100 marokkanische Kriegsgefangene
freizulassen.
Sowohl
die Frente POLISARIO als auch das Königreich Marokko
haben 1991 unter Vermittlung der UNO einem Friedensplan
zugestimmt, der im wesentlichen von der Organisation
für Afrikanische Einheit ausgearbeitet worden ist.
Dabei hat die Frente POLISARIO allen
Störungsmanövern seitens Marokkos zum Trotz die
Option einer Verhandlungslösung unter Aufsicht der UNO
beibehalten. Nach einer Phase der Stagnation wurde 1997 mit
den Vereinbarungen von Houston der ursprüngliche
Friedensplan von 1991 von beiden Seiten im wesentlichen
bestätigt, dessen zentrales Element ein freies, faires
und von der UNO durchzuführendes Referendum ist. Dieses
Referendum hat bis heute nicht stattgefunden.
Statt
aber dem internationalen Recht Geltung zu verschaffen,
nähert sich die UNO selbst der marokkanischen
Annexionspolitik immer mehr an und hat bisher nichts gegen
die Obstruktionen seitens Marokkos unternommen. Darüber
hinaus rückt sie das Schicksal der marokkanischen
Kriegsgefangenen immer mehr in den Vordergrund und
verweigert den Menschen in den besetzten Gebieten ihren
Beistand. Technokratische Hindernisse führen immer
häufiger dazu, dass die Versorgung der Flüchtlinge
mit dem Nötigsten nicht immer sichergestellt
ist.
Die
Freilassung der Kriegsgefangenen - auf beiden Seiten - ist
im Friedensplan von 1991 genau festgelegt und mit den
Vereinbarungen von Houston 1997 noch einmal bestätigt
worden. Das Schicksal der marokkanischen Kriegsgefangenen
wird vor der Öffentlichkeit nicht geheim gehalten;
über das Schicksal vieler sahrauischer Gefangener -
darunter auch Kriegsgefangener - hat die marokkanische
Regierung bis heute keinerlei Angaben gemacht, was auch
ausdrücklich im neuen Bericht von Amnesty International
bestätigt wird.
Wir
begrüßen die Initiative der deutschen
Bundesregierung, fordern sie aber gleichzeitig auf, ihren
selbst formulierten Zielen der Krisenprävention auch
für diese Region Taten folgen zu lassen. Dabei muss
sich die Bundesregierung vor allem gegenüber ihren
engsten Verbündeten, Frankreich, dem UK und den USA,
für einen dauerhaften Frieden im Maghreb, der nur mit
dem vollen Respekt des Selbstbestimmungsrechtes der
Völker zu erreichen ist, stark machen und diese
Position innerhalb der EU vertreten.
Berlin/München,
19. Juni 2002
Axel
Goldau (ifak/Kritische Ökologie)
Christoph
Steinbrink (GFSV, e.V./Gesellschaft der Freunde des
sahrauischen Volkes)
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