Deckt
die UNO diese Rechtsbeugung, steht in der Westsahara
die Grundlage internationaler Zivilität und Demokratie selbst
auf dem Spiel.
Die UNO
verliert dann endgültig ihren Status als Hüterin
des internationalen Rechts und wird zum Helfershelfer
derer, die allein auf das Recht des Stärkeren setzen - mit
fatalen Konsequenzen für die Sahrauis und alle Menschen,
die unter ähnlichen Unrechtsverhältnissen leben.
Das
können und wollen wir nicht akzeptieren.
Im Interesse der Sahrauis und des internationalen Rechts fordern
wir deshalb die schnellstmögliche Umsetzung des
Friedensplans
durch ein freies und demokratisches Referendum.
V E T O !
Gegen die Selbstdemontage der UNO und des Völkerrechts
- für ein freies Referendum in der Westsahara!
D er
Konfl ikt um die Westsahara ist der letzte
Kolonialkonfl ikt in Afrika. Noch trägt die
UNO die Verantwortung für seine friedliche
Beilegung nach dem unter ihrer Vermittlung zustande
gekommenen Friedensplan. Darin haben sich die Konfl iktparteien,
das Königreich Marokko und die sahrauische
Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario,
zur Durchführung eines freien und demokratischen Referendums
über die Zukunft der Westsahara verpfl ichtet.
Am 31.
Juli läuft das Mandat der UN- Mission für das
Referendum (MINURSO) ab. Wir befürchten, dass die
UNO diesen Termin zum Anlass nimmt, sich ihrer Verantwortung zu
entledigen.
Marokko
blockiert die Umsetzung des Friedensplans seit
der Unterzeichnung im Jahr 1991. Im Vertrauen auf die
UNO haben die Sahrauis trotzdem am Friedensplan
festgehalten und den Waffenstillstand bedingungslos
eingehalten.
Von der
Nachgiebigkeit des Sicherheitsrats ermutigt,
setzt das von Frankreich, Großbritannien und den USA
unterstützte Regime in Rabat auf die ebenso stillschweigende
wie endgültige Hinnahme der völkerrechtswidrigen
Annexion der Westsahara. Der Friedensplan soll außer
Kraft gesetzt und die in Flüchtlingslagern oder unter
Besatzungsregime lebenden Sahrauis zur Annahme einer
völlig unzureichenden »Autonomie« unter der Hoheit
des
Landes gezwungen werden, dessen mörderischer Politik
zehntausende Sahrauis zum Opfer gefallen sind. Es ist
uns bekannt, dass Marokko in Nordafrika und im Nahen
Osten eine wichtige Vermittlerrolle zufällt. Das legitimiert
aber weder das an den Sahrauis verübte Unrecht noch
die Aushebelung des internationalen Rechts. In Ost- Timor
haben die Vereinten Nationen gezeigt, dass ein kolonialisiertes
Volk sein Recht auf Selbstbestimmung auch nach
Jahrzehnten widerrechtlicher Annexion erlangen kann.
Unter
www.
medico. de
finden Sie einen internationalen Protestbrief.
Senden Sie diesen Brief per Mausklick an alle Mitglieder des
Sicherheitsrats!
Legen Sie mit uns Ihr Veto ein.
Eine
gemeinsame Aktion von:
medico
international,
terre des hommes,
Gesellschaft der Freunde des Sahrauischen Volkes.