Liebe
Freunde/Freundinnen des sahraouischen Volkes!
Unser nächster Brief ist am 29. August 2003 bei der japanischen
Regierung und dem Außenministerium eingereicht
worden.
Bitte sendet Eure Forderungen/Protestbriefe ans Außenministrium!
Adresse:
Ministry of
Foreign Affairs
To Foreign Minister Ms Junko Kawaguchi
11-1, Shiba-Kouen 2-chome
Minato-ku, Tokyo
105-8519 Japan
E-mail: ticad3@mofa.go.jp
Die Unterzeichner des offenen Briefes an den japanischen Ministerpräsidenten und die Außenministerin
29. August 2003
An Herrn Ministerpräsident Junichiro Koizumi
Frau Außenministerin Junko Kawaguchi
Wir fordern die richtige Behandlung der Westsahara anlässlich der TICAD III (Tokyo International Conference of African Development)
Auf unseren offenen Brief vom 12. Mai 2003 über das Problem der Westsahara anlässlich der TICAD III ( Tokyo International Conference of African Development) haben Sie nicht selbst geantwortet, sondern den Leiter der zweiten Abteilung für den Nahen Osten und Afrika des Außenministeriums antworten lassen. Es stimmt, daß der Leiter der zweiten Sektion für den Mittleren Osten und Afrika eine der verantwortlichen Personen für TICAD ist, er ist aber nicht zuständig für Marokko und die Westsahara. Deshalb betrachten wir ihn nicht als eine Person, die imstande ist, uns authentische Antworten zu geben. Wir müssen feststellen, dass Ihre Haltung ziemlich unaufrichtig ist, und dies weist auf die Unwissenheit der Tatsache hin, dass das Problem der Westsahara einen ernstzunehmenden internationalen Konflikt und eine gravierende Menschenrechtsverletzung darstellt.
Auch der Inhalt des Antwortschreibens hat uns keine wesentlichen Antworten gegeben. Die neuesten Entwicklungen berücksichtigend verlangen wir deshalb Folgendes.
Unser Offener Brief und Ihr Antwortschreiben sind schon in verschiedene Sprachen übersetzt und in den Homepages verschiedener Hilfsorganisationen für die Westsahara veröffentlicht worden.
Wir betonen hier, dass alle Personen in der Welt, die sich mit der Westsahara befassen (darunter auch Abgeordneten des Europäischen Parlaments, wie Sie wissen), aufmerksam nächste Schritte der japanischen Regierung beobachten. Natürlich werden wir auch diese Forderung und Ihre nächste Antwort veröffentlichen.
1. Das Hauptthema der TICAD ist "das Ownership Afrikas". Die Westsahara ist Vollmitglied der Afrikanischen Union (AU) und der Neuen Partnerschaft der Entwicklung Afrikas (NEPAD), die dieses Ownership ausüben. Deshalb verlangen wir als selbstverständliches Recht, dass die Westsahara zur TICAD eingeladen wird.
2. Als Grundhaltung der japanischen Regierung sagt das Antwortschreiben: "Wir hoffen immer, dass das Problem der Westsahara durch Verhandlungen der betreffenden Parteien schnell und friedlich gelöst wird. Deshalb unterstützen wir die Vermittlungen des Generalsekretärs." (im vierten Abschnitt des Antwortschreibens) Eine so passive Haltung genügt überhaupt nicht. Wir fordern deshalb von der japanischen Regierung, dass sie die Gelegenheit der TICAD richtig und aktiv ausnützt, damit der UNO-Friedensplan, der eine auf dem Selbstbestimmungsrecht basierende, friedliche Lösung des Westsahara-Konfliktes zum Ziel hat, erfolgreich durchgeführt wird.
Japan-Sahara Gesellschaft Kagawa
Western Sahara Campaign Tokyo
Detaillierte Erläuterungen unsrer Forderungen
Bezüglich der ersten Forderung
Die Erklärung im fünften Abschnitt des Antwortschreibens, weshalb die Westsahara zur TICAD nicht eingeladen wird, gibt keine angemessene Antwort auf die erste unsrer Fragen. Wir haben nämlich nicht nach dem gesetzlichen Verständnis der japanischen Regierung für die Westsahara, sondern nach ihrem Verständnis für die Grundhaltung der afrikanischen Länder zum Westsahara-Konflikt gefragt.
In dem Artikel "TICAD III (ihre Bedeutung und Zweck)", der in der Homepage des Außenministeriums veröffentlicht ist, wird wiederholt betont, wie wichtig das Ownership Afrikas ist. Besonders was die NEPAD betrifft, wird die Unterstützung der NEPAD als das Hauptthema der TICAD wie folgt betrachtet: "Die NEPAD ist eine eigene Initiative der afrikanischen Länder für ihre Selbstentwicklung. Sie vertritt dieselben Gedanken wie die TICAD. Deshalb soll bei der TICAD III umfassend darüber diskutiert werden, wie wir die NEPAD mit den durch die TICAD gesammelten Hilfen der internationalen Gemeinschaft verwirklichen können."
Auch in der kürzlich vom Außenministerium herausgegebenen Broschüre "Japan und Afrika" wird der NEPAD und der AU viel Raum gewidmet (S.12-13).
Ein Satz aus diesem Teil lautet: "Die AU ist die größte Regionalorganisation der Welt mit 53 Mitgliedsländern in Afrika." Wie wir schon in unserem Offenen Brief geschrieben haben, ist die DARS eines dieser Mitgliedsländer. Außerdem wird auch die NEPAD als ein Programm der AU betrachtet. Folglich wird auch die DARS als ein Mitglied der NEPAD betrachtet. All dies kann in den offiziellen Homepages der AU und der NEPAD nachgelesen werden.
In diesem Zusammenhang ist die DARS offensichtlich "eines der etablierten Länder für die Entwicklung Afrikas" (der vorletzte Satz des fünften Abschnittes des Antwortschreibens). Wenn die Unterstützung für das Ownership Afrikas wirklich der Hauptzweck der TICAD ist, muss man konsequenterweise auch die DARS zur TICAD einladen. Wir sind der Ansicht, dass diese Einladung auch hilfreich sein kann für die Etablierung des Friedens und die Diskussion über das Problem der Flüchtlinge.
Bezüglich der zweiten Forderung
Die zweite Frage unseres Offenen Briefes bezieht sich darauf, warum Marokko eingeladen wird. Das Antwortschreiben lautet: "Andererseits ist Marokko eines der etablierten Länder für die Entwicklung Afrikas. Aus diesem Grund haben wir Marokko eingeladen." (der letzte Satz des fünften Abschnitts) Diese Aussage zeigt, dass unsere Frage nicht verstanden worden ist und keine Kenntnis der schwerwiegenden Situation der völkerrechtswidrigen, militärischen Okkupation der Westsahara durch Marokko existiert.
In dem Artikel "TICAD III (ihre Bedeutung und Zweck)" in der Homepage des Außenministeriums wird betont: "das Fundament der Entwicklung = die Etablierung des Friedens" sei einer der wichtigsten Bereiche der Entwicklung. Auch in der oben genannten Broschüre "Japan und Afrika" ist erklärt, dass sich Japan ständig darum bemüht, den Frieden als eines der wichtigsten Elemente der Zusammenarbeit mit Afrika zu etablieren. Wenn dies wahr ist, ist die Einladung Marokkos eher gegen die wahre Absicht der TICAD. Marokko okkupiert ein Land mit seinen Streitkräften trotz vieler Resolutionen von UNO-Organisationen und des Urteils vom Internationalen Gerichtshof, verletzt Menschenrechte und zwingt die legitimen Einwohner des Landes dazu, in den Flüchtlingslagern zu leben. Auf diese Weise bedroht Marokko "die Etablierung des Friedens" nicht nur in den Maghreb-Ländern, sondern in ganz Afrika. In dieser Hinsicht ist es total unverständlich, dass die Einladung Marokkos nur erwähnt ist, als wäre alles ganz normal.
Im siebenten Abschnitt des "Aktionsplan von G8" heisst es deutlich: "Wir wollen nie kooperieren mit so einer Regierung, welche Menschenrechte und Menschenwürde ignoriert." Will die japanische Regierung das eigene Versprechen brechen?
Wenn es unmöglich ist, die DARS, das legitimes Mitglied der afrikanischen Gemeinschaft, zur TICAD, die "auf Initiative unserer Regierung abgehalten wird", einzuladen, dann sollte auch Marokko konsequenterweise nicht eingeladen werden. Darüber hinaus ist Marokko weder der AU noch der NEPAD beitreten.
Wenn die japanische Regierung wirklich die Absicht hat, durch die TICAD zur Etablierung des Friedens beizutragen, dann sollte sie die beiden Parteien, die DARS und Marokko, zur TICAD III einladen und Marokko als Bedingung der Kooperation auffordern, für den Friedensprozess gewissenhaft mit der UNO zusammen zu arbeiten. Wenn die japanische Regierung wirklich die echte Führung der UNO unterstützen will, sollte sie die Tatsache sehr ernst nehmen, dass sowohl alle Resolutionen der UNGA (Sicherheitsrat) und der UNSC (Generalversammlung) als auch das Urteil des Internationalen Gerichtshofs eine Lösung entsprechend dem Prinzip der Selbstbestimmung fordern. Wenn trotz des ungelösten Konfliktes nur Marokko, eine der beiden Parteien, zur TICAD III, die auf die Initiative der japanischen Regierung abgehalten wird, eingeladen würde, kann man das nur so verstehen, dass die japanische Regierung offensichtlich Marokko unterstützt. Seit 1991 war Japan zweimal für vier Jahre ein nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Dabei fielen das erste geplante Jahr des Referendums (1992) und das Jahr des Houston-Abkommens (1997), das den Friedensplan nochmals bestätigte, auf die beiden Amtszeiten Japans. Diese waren sehr wichtige Jahre für den Friedensplan. Daher hat Japan eine große Verantwortung bezüglich des Friedensplans. Zwar ist Japan zurzeit kein Mitglied des Sicherheitsrates, aber als zweitgrößter Geldgeber der UNO müsste es in der Lage sein, bei offenen Diskussionen des Sicherheitsrates oder der Generalversammlung den Friedensplan aktiv zu unterstützen.
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